Sag "Nein" zum Pfenning-Projekt

Verfasser: Dr. Kurt Fleckenstein

• Landschaftsarchitekt und Stadtplaner promoviert in Volkswirtschaftslehre.
• Inhaber und Gründer des Büros REGIOPLAN von 1987-2003 mit Bürostandorten in Mannheim, Hannover, Dresden, Salzburg, Breslau
• Arbeitsschwerpunkt: Städtebauliche und regionale Entwicklungsplanungen in Deutschland, Österreich und Polen
• ab 2003 Verkauf von REGIOPLAN an MVV Energie AG und Beginn der freischaffenden Tätigkeit im künstlerischen Bereich

Gliederung:

• Verkehr
• Siedlungsstruktur
• Landschaftsbild und Naherholung
• Ökologie
• Arbeitsplätze
• Kommunale Einnahmen
• Kommunale Kosten
• Fazit

Verkehr

• Autobahnauffahrt bei Viernheim: Die Autobahnauffahrt bei Viernheim, mit der Fahrt über die Ringstrasse ist von der Daimlerstr. im Gewerbegebiet (Pfenning), 5 km entfernt. Im Vergleich dazu beträgt die Entfernung über die A5, 10 km. Daraus folgt, dass die Fahrten über die Autobahn A6 (nach Frankenthal, BASF, Kaiserslautern, Saarbrücken, Pirmasens, Trier, Koblenz, Luxemburg, Metz/Frankreich) schwerpunktmäßig über die Ringstrasse verlaufen

• Verkehre nach Mannheim: Für die Verkehre nach Mannheim, d.h. vom Industriehafen im Norden, Zentrum, Waldhof, Schönau, Neckarau, Rheinauer Hafen einschließlich Ludwigshafen und Umgebung ist die kürzeste und schnellste Verbindung über die L 541 (Mannheimer Strasse) und damit über den Ortskern bzw. die Blumenstrasse, die Werderstrasse und die Schaafeckstrasse.

• Verkehrsmengenschätzung: bei den von Pfenning genannten 800 Verkehrsbewegungen pro Tag werden unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren ca. 20 % der Fahrten über die Ringstrasse bzw. den Ortskern abgewickelt. D.h. es werden täglich (es wird auch in der Nacht gefahren) im Mittel 160 Fahrten durch Heddesheim stattfinden. Die verkehrlichen Belastungen dürften sich aufgrund dieser Zusatzmenge an Ferntransportern für die betroffenen Bereiche verdoppeln

Siedlungsstruktur

• Städtebaulicher Kontext: Heddesheim weist eine kleinteilige Siedlungsstruktur auf. Das Sportzentrum ist ebenfalls aufgrund unterschiedlicher Funktionsgebäude sehr stark strukturiert und gegliedert. Die Gebäudehöhen ragen nicht negativ im Siedlungsbild hervor. Das Gewerbegebiet ist von Ost nach West der Höhe nach abgestuft, so dass die einzigen Gebäude, die sich im Südosten an der Bahnlinie befinden (Edeka), aus der Sicht vom Ortsrand von Heddesheim nicht in Erscheinung treten.

• Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur: Die geplante Bebauung mit einer Flächengröße von 38 ha und Gebäuden mit Längen und Breiten von mehreren hundert Metern und Höhen von bis zu 20 m bei den Hallen sprengen in unangenehmer Weise die organisch gewachsene Siedlungsstruktur. Führt man sich vor Augen, dass die Gesamtlänge der Pfenning- Bebauung ca. 800 m beträgt, der Rand dieser Bebauung aber nur einen Abstand von 800 m zum Ortsrand von Heddesheim aufweist, dann wird deutlich dass mit mit einer solchen Planung sämtliche städtebaulichen Kriterien und Anforderungen missachtet werden. Eine solche Planung kann vielleicht als große Gefälligkeit aber nicht als solide Ortsentwicklungsplanung angesehen werden.

• Auswirkungen auf die Gewerbestruktur: Die Gewerbe- und Siedlungsstruktur im Gewerbegebiet Nord ist ausschließlich kleinteilig geprägt. Klein und Mittelbetriebe bestimmen das Bild. Der Gemeinderat hat vor Jahren mit dem Bebauungsplan, der Grundlage für dieses Gebiet ist, bewusst diese Nutzungsstruktur vorgegeben und ausdrücklich Wohnungen und Häuser für Betriebsleiter und Inhaber gewollt. Das Vorhaben wird mit einem Schlag das gesamte Gewerbegebiet entwerten. Die ökonomische Wertigkeit der Grundstücke wird drastisch sinken und der Charakter des Gebietes wird zerstört.

• Verzicht auf die letzte große Entwicklungsfläche: Heddesheim hat als maßgebliche gewerbliche Entwicklungsfläche nur noch diesen Bereich. Weitere Flächenpotentiale liegen nicht mehr vor, weil diese sich zu sehr dem Siedlungsrand annähern würden. In einem Zuge sollen nun alle Flächen für die Zukunft vergeben werden. Es ist unverständlich, dass man für die primitivste Art der gewerblichen Nutzung, nämlich der reinen Güterverteilung, ohne jegliche Weiterveredelung, die gesamten gewerblichen Potentiale für die Zukunft opfert

Landschaftsbild und Naherholung

• Blickbeziehung Odenwald: Heddesheim ist nicht reich an einer attraktiven Landschaft mit schönem Landschaftsbild. Der Blick vom Ostrand von Heddesheim in Richtung Bergstrasse und Odenwald ist jedoch eine attraktive Besonderheit für Heddesheim, die es zu schützen gilt. Kommen die geplanten Hallen und industrieartigen Gebäude, dann wird dieser schöne und für Heddesheim charakteristische Blick auf die Bergstrasse zerstört.

• Naherholung: Das Gebiet im Umfeld des Badesees ist der einzige Bereich, der Heddesheim für Naherholung zur Verfügung steht. Die riesenhafte unmaßstäbliche Bebauung wird sich bis auf eine Entfernung von nur 300 m an die Freizeitflächen im Erholungsgebiet annähern. Damit wird die Attraktivität aufgrund der optischen Beeinträchtigung und der Lärmbelästigung erheblich reduziert. Der für Fußgänger und Radfahrer beliebte Bereich des Badesees in Verbindung mit den Wirtschaftswegen zwischen den Aussiedlerhöfen wird für immer entwertet.

Ökologie und Landwirtschaft

• Landwirtschaftliche Produktionsfläche: Dauerhafter Verlust von 38 ha landwirtschaftlicher Produktionsfläche im unmittelbaren Einzugs- und Bewirtschaftungsbereich von 9 Aussiedlerhöfen.

• Entzug von Lebensraum: Die Fläche für die Pfenning-Ansiedlung wird in enormem Ausmaß bebaut und versiegelt. Dieses Gebiet verschwindet damit endgültig für die Tier- und Pflanzenarten, die offene Acker und Wiesenflächen als Lebensraum benötigen.

• Licht – und Lärmbelästigung: Da der An- und Abtransport der Fernlastzüge und deren Verladung auch nachts stattfinden, ist das gesamte Industrieareal nachts hell erleuchtet. Diese Beeinträchtigung wird sich weit zu den Aussiedlerhöfen und die Bebauung am Ortsrand auswirken. Auch die mit der Verladung und den An- und Abfahrten verbundene Geräuschbelästigung ist enorm und wird im Umkreis von 1 km, insbesondere nachts, als störend wahrgenommen.

• Grundwasserneubildung: die bebauten, gepflasterten und damit versiegelten Flächen entfallen bei Starkregen für die Neubildung von Grundwasser und damit als Potential für die Trinkwasserversorgung.

Arbeitsplätze

• Welche Arbeitsplätze: In der Information des Unternehmens und der Gemeinde wird immer von 1000 Arbeitsplätzen gesprochen. Wie sich in der Infoveranstaltung der Gemeinde gezeigt hat, setzen sich die 1000 Arbeitsplätze zur Hälfte aus Fremdarbeitsplätzen zusammen. Von den 1000 genannten Arbeitsplätzen sind 250 Subunternehmer, die Ihren Wohn- und Arbeitsplatz in ganz Europa haben. 250 weitere sind Leiharbeitsplätze, die bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind und ebenfalls nicht dem Unternehmen zugeordnet werden können. Und die vom Unternehmer als 500 „eigene“ Mitarbeiter bezeichneten Arbeitsplätze sind schon vorhanden. Ein Arbeitnehmer wird doch nicht kündigen, wenn sich der Arbeitsplatz von Viernheim nach Heddesheim verlagert. Die Gemeinderäte behaupten aber immer weiter, dass 1000 Arbeitsplätze entstehen, und benutzen diese falsche Zahl als zentrales Argument gegen die Kritiker des Vorhabens.
• Verlust durch Konzentration: Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung werden die vorhandenen 500 Arbeitsplätze im Regelfall nicht erhöht, sondern eher verringert. Ziel einer Zentralisierung der Standorte sind vorrangig Rationalisierungseffekte. Bei einer Rationalisierung von Funktionen ist aber eher von einem Arbeitsplatzabbau als von zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugehen.

• Kirchturmpolitik: Wir befinden uns in der Metropolregion Rhein Neckar. Ziel ist es als Region gemeinsam aufzutreten und die jeweiligen Stärken zu bündeln. Unter solchen Rahmenbedingungen macht es keinen Sinn Arbeitsplätze von Viernheim nach Heddesheim zu verlagern. Bei einer auf die Region ausgerichteten Wirtschafts- und Siedlungspolitik ist es falsch ein Ort wie Heddesheim, mit einer vorrangigen Wohnfunktion, als Standort für ein Logistikzentrum auszuwählen. Ein solches Zentrum müsste in den Kontext des Industriehafen bzw. Rheinauer Hafen in Mannheim gestellt werden, wo neben dem Bahnanschluss auch Schiffsanbindung besteht und die Speditionshallen in den Kontext der dortigen Industrieanlagen eingebunden sind.

• Argument Arbeitsplätze: Diese Argument ist wichtig und hat in der Abwägung mit anderen Zielen sicher einen großen Stellenwert. Neue Arbeitsplätze entstehen jedoch nur dann, wenn Firmen Erweiterung vornehmen oder neue Unternehmungen bzw. Produktionszweige gründen. Dies liegt aber bei Pfenning in Heddesheim nicht vor. Als Argument können deshalb nur die Arbeitsplätze genannt werden, die durch eine Erweiterung der Aktivitäten stattfinden. Hierzu müsste das Unternehmen solide Berechnungen und Prognosen vorlegen.

Kommunale Einnahmen

• Zwei Millionen für Heddesheim: Erschließungsbeiträge sind keine kommunalen Einnahmen, wie sie vom Bürger verstanden werden und die den Gemeindehaushalt entlasten. Der Bürgermeister nannte diese Zahl, obwohl das Geld zweckgebunden für Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ansiedlung wieder ausgegeben werden muss.

• Gewerbesteuer: Im MM vom 21. März wird Bürgermeister Kessler zitiert: „Mögliche Gewerbesteuereinnahmen hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, da diese eine kaum kalkulierbare Größe seien“. Demgegenüber spricht er in der Bürgerversammlung zu dem Vorhaben, dass die Gewerbesteuereinnahmen beachtlich seien.

• Einnahmenberechnung: Was fehlt ist eine nachprüfbare Aufstellung der kommunalen Einnahmen unter verschiedenen Prognoseannahmen in der Zukunft. Wenn in der politischen Diskussion das Thema Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen an einziger Stelle steht, dann ist die Vorlage von belastbaren Unterlagen zur Information der Öffentlichkeit und zur Überprüfung von Fachleuten unumgänglich.

• Aufträge für Gewerbetreibende: In der Argumentation für das Vorhaben wird von den Parteien vorgetragen, dass Aufträge für Heddesheimer Gewerbetreibende entstehen. Welches Unternehmen in Heddesheim wäre in der Lage die Hallen zu bauen oder deren Innenausbau vorzunehmen? Für den Bau solcher Industrie ähnlicher Anlagen kommen nur wenige spezialisierte Unternehmen in Frage, die nicht in Heddesheim vertreten sind. Das Argument der Förderung des Heddesheimer Gewerbe ist also nur ein Argument, um überhaupt etwas für die Pfenning Ansiedlung vortragen zu können.

Kommunale Ausgaben/ Kosten

• Erschließung Verkehr: Die äußere Erschließung des Sondergebietes (Logistik- und Verteilerzentrum Pfenning) reicht trotz der vorgetragenen Argumente der Pfenning-Planer nicht aus. Die Daimlerstrasse und der Kreisverkehrsplatz zwischen den beiden Gewerbegebieten sind nicht für 800 Verkehrsbewegungen von Ferntransportern ausgelegt. Das Gewerbegebiet Nord wird vom Verkehr erstickt werden und es wird eine Entlastungsstrasse westlich der Robert- Bosch-Strasse, parallel zur Ringstrasse, erforderlich. Damit wird sich der Verkehr automatisch näher zum Ortsrand bewegen und die Benutzung der Ringstrasse wird noch attraktiver für die LKW. Der Kreisverkehrsplatz muss ausgebaut werden, damit er die Belastungen aufnimmt, für die er nicht geplant ist. Diese Kosten der äußeren Erschließung sind nicht im Vertrag mit Pfenning enthalten. Die Kosten, die hierfür erforderlich sind, bewegen sich in Richtung einer Million Euro und sind dann von der Gemeinde zu tragen.

• Kanal und Abwasser: Das bestehende Kanal- und Abwassernetz ist nicht für die Entwässerung eines Gebietes von 38 ha mit überwiegender Bebauung und Flächenversiegelung ausgelegt. Das heißt es sind neue Kanäle zu bauen bzw. die bestehenden Kanäle sind zu erweitern. Auch müssen die Vorflutbedingungen zur Kläranlage und zu den Abwassersammelstellen neu überprüft werden.Die Kosten müssen auf einer neuen Planungsgrundlage der Abwassernetze ermittelt werden. Mit Sicherheit ist von Kosten in beträchtlicher Höhe auszugehen. Auch diese Kosten sind von der Gemeinde zu übernehmen.

• Kauf und Pflege Ausgleichsflächen: Entsprechend Bebauungsplanung sind Ausgleichsflächen für die Eingriffe bereit zu stellen. Nach Auskunft von BGM Kessler übernimmt die Gemeinde die ewigen Pflegekosten. Übernimmt die Gemeinde auch den Ankauf der Flächen mit entsprechender Kostenübernahme? In welcher Größenordnung bewegen sich die Kosten?

• Minderung der Grundstückswerte: Ein zentraler Aspekt der Pfenning-Ansiedlung, der bisher noch nicht diskutiert wurde, sind die indirekten Kosten der Heddesheimer Grundstückseigentümer aufgrund einer eintretenden Verkehrswertminderung der Grundstückswerte. Die städtebauliche und verkehrliche Belastung des Logistikverteilerzentrums sind für Heddesheim derart erheblich, dass potentielle Käufer von bebauten und unbebauten Grundstücken in Heddesheim nur noch einen geringeren Wert zu zahlen bereit sind als aktuell üblich, da die Qualität als Wohnstandort verschlechtert wird. Diese sogenannte Verkehrswertminderung ist mit ca. 3 - 4 % des Verkehrswertes anzusetzen. Ein bebautes Grundstück mit einem Verkehrswert von ca. 400.000 Euro wird sich im Wert von mindestens 10.000 Euro verschlechtern. Jeder, der in Zukunft sein Haus verkaufen will oder muss, wird sich mit kritischen Fragen zum Pfenning-Verteilerzentrum und dessen Auswirkungen ausgesetzt sehen und entsprechende Abstriche bei seinen Preisvorstellungen machen müssen.

Fazit:

Die Belastungen des geplanten Vorhabens liegen auf der Hand. Zusätzlicher Verkehr, Verfremdung der Siedlungsstruktur, Verschandelung der Landschaft, Eingriffe in die Landwirtschaft und die Ökologie. Auch dass zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen, steht außer Frage.
Die einzigen Argumente, die von den verantwortlichen Befürwortern vorgetragen werden, sind die Arbeitsplätze und das kommunale Einkommen. Die Argumente sind hierzu weitgehend nebulös und undurchsichtig. Mehr ein Wunschdenken als eine konkrete Grundlage für eine für Heddesheim elementare Entscheidung, von der die Qualität für die Zukunft abhängen wird

Gez. Dr. Kurt Fleckenstein Heddesheim 30. April 2009